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Urteil AG Moers 17.06.2009 unberechtigtes Auslesen 1. Ohne die urheberrechtliche Erlaubnis der einzelnen Unternehmen, deren Internetseiten ausgelesen werden sollen, ist die Auslesung kompletter Internetseiten wegen Verletzung des Urherberschutzes unrechtmäßig und auch strafbar. 2. Wenn ein Internetunternehmen das Auslesen von Webseiten nach Testläufgen einstellt, weil die Genehmigungen zum Auslesen nicht vom Auftraggeber vorgelegt werden, hat der Auftraggeber die bis dahin aufgewandten Arbeitsstunden zu vergüten, ebenso Verzugszinsen, vorgerichtliche Anwaltskosten und die Kosten der Auskünfte aus Melderegistrer und Gewerberegister.
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Urteil OLG Hamm 02.04.2009 Angaben im Impressum Zur Außendarstellung und zum Schutz der Marktteilnehmer muß das Impressum von Unternehmen folgende Angaben enthalten...
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OLG München Beschluss 06.05.2008 Keyword 1. Die Benutzung eines ähnlichen Begriffs zu einer Marke in einem Keyword ist zulässig, wenn keine guten Sitten verletzt werden.
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Urteil LG München I 01.04.2008 Namensrecht 1. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht an dem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinn des § 12 s. 1 BGB zu, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig.
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Urteil LG Braunschweig 23.04.2008 Keywords 1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord- Kampagne verletzt Markenrechte.
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Urteil LG Erfurt 15.03.2007 thumbnails 1. Durch die Abbildung von Kunstwerken in Form von „thumbnails" in Suchmaschinen werden diese bereits urheberrechtlich genutzt, denn sie machen das urheberrechtlich geschützte Werk selbst zugänglich, auch wenn es sich in der Regel um stark verkleinerte Darstellungen handelt. 2. ...
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Urteil LG Berlin 21.02.2008 Domain Namensrecht 1. Ein Anspruch auf Löschung einer nichtgenutzen Domain besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. 2. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Andpruch?
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Urteil LG Braunschweig 09.01.2008 Die Verwendung von Marken als Keywords rechtswidrig ist, sofern die Marke als Keyword eingegeben wurde oder durch die Google Option "weitgehend passende Keywords" die Marke im Zusammenhang mit anderen Begriffen als Treffer angezeigt wird und die Marke nicht durch die Option "nicht aktiv bei der Suche" von der Anzeige ausgeschlossen wurde.
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