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Testkäufe sind hinzunehmen - Hausverbot unzulässig

18.10.2008
Testkäufe, Testgespräche und Testfotos im Stationärhandel sind zulässig
Es ist eine "unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ..., wenn ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich macht. Der Gewerbetreibende, der sich mit seinem Angebot an die Öffentlichkeit wendet, muss solche Maßnahmen im Rahmen des Üblichen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Mitbewerber dulden...Dieses hat jedenfalls dann zu gelten, wenn - wie in Deutschland - die Kontrolle des lauteren Wettbewerbs insbesondere durch die Wettbewerber (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und nicht durch staatliche Stellen erfolgt."OLG Hamburg Urt. v. 18.04.2007 (5 U 190/06).
Wer in einem Geschäft etwa mit der Digitalkamera Fotos macht und vom Verkäufer zur Unterlassung aufgefordert wird, kann getrost auf § 4 Nr. 10 UWG verweisen und weiterfotografieren. Ob sich allerdings der Gang zum Anwalt lohnt, wenn man dann des Geschäfts verwiesen wird, ist eine andere Frage. Der Verbraucher wird in diesen Fällen mit den Füßen abstimmen.

Testkäufe im Internet sind hinzunehmen - Hausverbote unzulässig
Auch beim Internetshop hat der "Unternehmer ... Testmaßnahmen wie z.B. Testkäufe und Testbeobachtungen hinzunehmen..., damit Wettbewerber Wettbewerbs- oder Vertragsverstöße seines Internetangebotes aufdecken können. Einen vollständigen Ausschluss des Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes wird der einen Internetshop betreibende Unternehmer nicht bewirken und durchsetzen können. Unter den Bedingungen des Internets ist grundsätzlich daher schon eine Erschwerung des Zuganges zu der Homepage des Internetshops als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn dieses ... durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird.

Andererseits wird der Betreiber eines Internetshops Wettbewerbern das Aufsuchen seiner Homepage auch nur im Rahmen des Üblichen zu gewährleisten haben."

Übermäßige Zugriffe rechtfertigen Abwehrmaßnahmen
"Testmaßnahmen können grundsätzlich dann unzulässig sein, wenn der Kontrolleur sich nicht wie ein normaler Kunde bzw. Nachfrager verhält ... Sie sind insbesondere aber dann verboten und Gegenmaßnahmen im angemessenen Rahmen ihrerseits gerechtfertigt, wenn sie zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebes führen können." (OLG Hamburg a.a.O.) Bei 71 Testzugriffen an einem Tag allerdings ist die "Sperrung der IP-Nummern ... als Abwehrmaßnahme gerechtfertigt."

Kommentar
Die Sperrung des Zugriffs für eine bestimmte IP ist ohnehin ein untauglicher Versuch, den Wettbewerber vom Besuch der Website abzuhalten, da der Wettbewerber
- über eine Anonymisierungssoftware die IP des PCs maskieren kann,
- einfach von einem Dritten PC mit anderer IP zugreift,
- aus einer Öffentliche Bücherhallen
- oder aus Internet Cafes völlig anonym auf die Website surfen kann.

Ungeklärt bleiben durch das Urteil die verwandten Fragen:
- Dürfen Robots vom Besuch der Site ausgeschlossen werden?
- Dürfen Konsumenten-IPs gesperrt werden, z.B. von Schuldnern?

Technisch einfach geklärt ist bereits die Frage des Ausschluß von Minderjährigen bei Websites mit FSK16- oder FSK18-Produkten.
- Bei der Lieferung alkoholischer Getränke kann der Zustellservice nur bei Volljährigkeit des Empfängers die Waren übergeben.
- Bei FSK18 Seiten kann die Volljährigkeit des Besuchers durch einen Online Authentifizierung Service geprüft werden.

Zusammenfassung

Zusammenfassung
Testkäufe, Testgespräche und Testfotos im Stationärhandel sind zulässig.
Erst bei übermäßigen Zugriffe sind Abwehrmaßnahmen gerechtfertigt.
Technische Maßnahmen zum Ausschluß von Besuchern von FSK18-Seiten werden vorgestellt.

Dr. Wolf Blass & Sabine Blass

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