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Rechtssicherheit bei der Störerhaftung absehbar

06.12.2008
Erfreulicherweise hat sich die Politik der Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter angenommen und will dieses Feld nicht der Richtermacht überlassen.

Bei der 1. Lesung der Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) aufgrund FDP-Initiative am 4.12.2008 forderten Politiker, daß Unternehmen und Privatleute nicht weiter "durch überbordende Kontrollpflichten" drangsaliert werden dürften. "Unerfüllbare, unpraktikable und unverhältnismäßige Regeln für die Verantwortlichkeit für Inhalte, die Dritte in Foren, Blogs oder auf kommerziellen Seiten eingestellt haben, lehnen wir ebenso wie die Initiatoren des Entwurfs ab. Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit der Verwender von Hyperlinks und der Betreiber von Suchmaschinen." (Martina Krogmann, Telekommunikationsexpertin der CDU/CSU-Fraktion) Zwar haben die Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen über das Mehr oder Weniger der Regulierung im Internet, aber einig ist man darin, daß die Rechtsentwicklung dieses Gebiets nicht weiter den Gerichten überlassen werden darf.

Kernpunkt ist die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Störerhaftung, bei Suchmaschinen und Hyperlinks, um dadurch die "drohenden strukturellen Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit" zu vermeiden.

Nach der Medienexpertin der Grünen, Grietje Staffelt, seien die derzeit verpflichtende Zensur der Inhalte durch die Webseitenanbieter im Internet anachronistisch: "Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, daß sie dies nicht von Anfang an klar ins Gesetz geschrieben hat." Denn das Web 2.0 mit seinen Blogs und Foren lebe davon, daß Nutzer die Internetplattformen mit Inhalt und Leben füllen. Deshalb müsse festgehalten werden, daß Betreiber von Websites und Suchmaschinen zwar nicht für fremde Inhalte haftbar zu machen seien, diese aber entfernen müßten, "sofern ihnen dies zumutbar ist".

Zusammenfassung

In der 1. Lesung der Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) am 4.12.2008 waren sich die Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend einig, daß eine Rechtssicherheit bei der Störerhaftung auf Websites, in Suchmaschinen und Hyperlinks hergestellt werden soll. Der Willensbildungsprozess ist noch in vollem Gang, aber die Bedenken gegen das derzeitige Telemediengesetz überwiegen.

Dr. Wolf Blass & Sabine Blass

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